Zuverlässigkeit: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 18. Oktober 2006, 09:37 Uhr

Zuverlässigkeit

Die Zuverlässigkeit ist notwendig, um eine Erlaubnis nach §7/§27 Sprengstoffgesetz oder einen Befähigungsschein nach §20 Sprengstoffgesetz zu beantragen. Sie wird auf Antrag durch die zuständige Behörde (je nach Bundesland das Gewerbeaufsichtsamt oder das Amt für Arbeitssicherheit) überprüft und durch die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung dokumentiert.

Überprüfung

Für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung muss die zuständige Behörde folgende Erkundigungen einholen (§8a Abs. 5 SprengG):

• unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister
• Auskunft aus dem Erziehungsregister
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (für den gewerblichen Bereich)
• Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (hinsichtlich bestimmter Straftaten und Strafhöhen)
• Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle
• Auskunft der Verfassungsschutzbehörde

Bei Personen aus einem Nicht-EU-Staat wird zudem in der Regel noch die Auskunft der Ausländerbehörde eingeholt.

Versagensgründe

Zitat aus der Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz (Punkt 8.3):

8.3 Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Antragsteller nicht, die

8.3.1

• wegen Friedensverrats, Hochverrats, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrats, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung,
• wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen,
• mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat
• wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen,
• wegen einer Straftat gegen die Sprengstoffgesetze, die Waffengesetze, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Bundesjagdgesetz,

rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist,

8.3.2

• wiederholt oder gröblich gegen eines der in Nummer 8.3.1 genannten Gesetze, gegen Arbeitsschutzvorschriften oder gegen Vorschriften des Sicherheitsrechts (z. B. § 6 DampfkV, § 3 DruckgasV, § 5 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG) verstoßen haben,

8.3.3

• geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind,

8.3.4

• trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.

Bei Vorliegen eines der oben genannten Punkte ist eine andere Beurteilung nur zulässig, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Wenn ein Ermittlungsverfahren wegen eines der oben genannten Gründe gegen den Antragsteller läuft, wird der Antrag bis zum Ende des Verfahrens ausgesetzt.